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Markenverlängerung

Sicherheit

Meister der Täuschung

Das ist Sie wieder: Auf grauem, recyceltem Papier, mit einem Justizia-Logo und Barcode. Alle Informationen sind in kleine, zusammenhängende Kästen sortiert und die wichtigen Inhalte gefettet:

Erinnerung. Ihre Marke läuft aus.

Die Aufmachung schreit danach zu handeln. Jetzt. Sofort. Für €1590 gibt es die Lösung – die Verlängerung ihrer Marke. Markeninhaber, Domaininhaber und Gewerbetreibende sind das Ziel von dubiosen Anbietern, die auf Unerfahrenheit setzen. Sobald die Inhaberdaten öffentlich zugänglich sind, versucht jemand dem Inhaber das Geld aus der Tasche zu ziehen. Wie das mit einer unverlangten Domainverlängerung funktioniert, haben wir bereits beschrieben.

Eine vergleichbaren Masche zielt seit Jahren auf Markeninhaber. Diese erhalten per Brief das Angebot, ihre Marke verlängern oder in überflüssige Datenbanken eintragen zu lassen. Die Angebote schlagen auf die amtlichen Verlängerungsgebühren mehr auf, als eine Markenverlängerung für 10 Jahre kostet. Auch Anwälte schlagen für die Verlängerung einer Marke zusätzliche Gebühren auf. Diese sind allerdings geringer und beinhalten teilweise auch eine Umklassifizierung, die wiederum zu einer Kostenersparnis führen kann.

GebührenartAmtsgebührenAngebotAufschlag
Verlängerungsgebühr inkl. 3 Klassen€750€1590€840
Klassengebühr (ab 4. Klasse)€260€490€230

Dreist sind die Angebote für nutzlose Verzeichniseinträge bei den Anbietern. Sie kosten viel, haben jedoch für den Markeninhaber keinen Nutzen, der die Kosten aufwiegt. Die Kosten orientieren sich an den Eintragungs- oder Verlängerungsgebühren einer Marke und liegen zwischen €900 – €1700. Dafür ist die Marke noch nicht einmal verlängert.

Die Grenzen von einem undurchsichtigen aber zulässigen Angebot über ein wettbewerbswidriges Schreiben bis hin zu einem Betrug sind fließend. Meist sind die Schreiben nicht strafbar oder die Absender nicht in Deutschland greifbar. Nur in wenigen Fällen werden die Absender verurteilt. Ein Beispiel liefert der oberste Gerichtshof von Tschechien: Dieser bestätigte eine Haftstrafe für einen Eintragungsschwindel, bei dem ein Logo verwendet wurde, das große Ähnlichkeit mit dem WIPO-Logo (World Intellectual Property Organization) hatte und eine Rechnung für die gebührenpflichtige Aufnahme von Marken und Patenten in einer Datenbank enthielt.

Um was es in den Schreiben tatsächlich geht, wird nicht verschleiert, wenn man den Textinhalt studiert. Die Angebote für einen Datenbankeintrag verwenden häufig folgende Formulierungen:

Please notice, that this form is not an invoice. This is an offer for the annual registration of your Trademark in our internet database XXXX.

This form is solely the offer for the concluding of the contract, being the year registration of your business or design mark or the identification of your services in our internal database.

We offer to include your corporate text in our private company directory, as far as it is included in the Gazette for Community Trademarks.

Ein deutscher Anbieter von Markenverlängerungen sagt eindeutig, was genau er macht:

Ihre Unterschrift ermächtigt die XXX ihre Marke zu verlängern. Die XXX benachrichtigt Markeninhaber über das Auslaufen ihres Markenschutzes, wobei diese Verlängerung optional ist und nur als Erinnerung fungiert, wir möchten Sie darauf hinweisen, dass dies keine Rechnung ist.

Aus allen Schreiben geht hervor, dass es sich um ein Angebot handelt. Wenn es zu Missverständnissen kommt, liegt es daran, dass viele Empfänger den Inhalt nur überfliegen und die Schritte einer Markenanmeldung nicht kennen. Auf diese beiden Säulen, also Flüchtigkeitsfehler und Unkenntnis, bauen die Absender.

Die Briefpost erweckt den Eindruck, von einer Behörde zu stammen und wird kurz nach der Anmeldung oder vor einer Verlängerung der Marke verschickt. Die Absender unterstützen den Eindruck eines offiziellen behördlichen Schreibens, indem sie

  • die korrekten Adressdaten der Markeninhaber abdrucken
  • die Marke, Registernummer oder das Aktenzeichen abdrucken
  • ungebleichtes Recyclingpapier verwenden
  • Inhalte so anordnen, wie es Behörden in ihren Formularen machen
  • Logos verwenden, die an die Logos von Markenämtern erinnern
  • Logos, die die Nationalfarben oder Justizpictogramme verwenden
  • Rückumschläge beilegen
  • Barcodes verwenden

Es sind die Details, die in der Summe den Anschein eines behördlichen Schreibens festigen. Ein Anbieter ist beispielsweise in der Bundesallee in Berlin gemeldet. Eine Markenverlängerung ist jedoch an das DPMA in München (oder Jena) zu schicken und nicht nach Berlin.

Täuschungsmerkmale

Alle wichtigen Markenämter, wie beispielsweise das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA), die WIPO, das United States Patent and Trademark Office USPTO warnen vor derartigen Angeboten. Das US-Markenamt hat sogar ein Video produziert. Der Stil ist mit seiner komischen Dramatik unkonventionell.

Warnungen

Die WIPO hat eine eigene Seite mit einem Warnhinweis veröffentlicht. Dort finden sich viele eingescannte Schreiben. Je nach Sitz des Absenders listet die WIPO amtliche Stellen und Schutzverbände, an die sich Betroffene wenden können, die schon gezahlt haben.

Fazit

Lesen Sie die Schreiben zu einer Marken vollständig und genau. Auch umseitig abgedruckte AGB können helfen, das Anschreiben zu verstehen. Der Text offenbart in fast allen Fällen, wenn es sich um ein irreführendes Angebot handelt.

Deutsche Marken werden beim Deutschen Patent- und Markenamt durch die Einzahlung einer Gebühr verlängert. Diese sind ausschließlich auf das vom DPMA benannte Konto einzuzahlen. Die Gebühren sind hier aufgelistet. Eine Gebühr für die Veröffentlichung im amtlichen Register wird vom DPMA nicht erhoben. Sind Sie sich unsicher, bietet der Kundenservice des DPMA Hilfe an.

Bei EU-Marken (Gemeinschaftsmarken), internationalen Marken (IR-Marken) und US-Marken sind die Mechanismen ähnlich. Unter dem Abschnitt Warnungen finden Sie die Hilfe dieser Markenämter.

Anbieter von Verlängerungen und Datenbankeinträgen

  • Deutsche Markenverlängerung AG
  • Deutsche Markenverlängerungs GmbH
  • DMPVA UG (haftungsbeschränkt)
  • IBIP-International Bureau for Intellectual Property LLC
  • I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated
  • INDAB – Internationale Datenbank für registrierte Trademarks (INDAB AG)
  • Nationales Markenregister AG
  • Pantent&Trademark Bureau (Philadelphia, USA)
  • Trademark & Patent Register
  • TPS Trademark and Patent Service
  • WDTP s.r.o
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