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Das Trademark Clearinghouse: Ausgetrickst von Markentrollen

Domains

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Heise-Online berichtet in seinem Artikel “Das Trademark Clearinghouse und die neuen Domains: Ein Paradies für Markentrolle?” über Regelungslücken des Trademark Clearinghouse (TMCH). Danach hinterlegen Domain-Spekulanten Marken im Trademark Clearinghouse mit der Absicht, wertvolle Domains zu erhalten.  Beispielhaft führt der Artikel die Marken “Sex“, „Taxi“ und „Poker” an, die ein Markeninhaber nutzen könnte, um bevorzugt an gleichlautende Domains zu gelangen.

Was macht das Trademark Clearinghouse?

Das Trademark Clearinghouse wurde durch ICANN geschaffen, um Markeninhaber vor Domain-Grabbing zu schützen. Mit Hilfe des TMCH können Markeninhaber ihre Marke als Domain sichern, bevor die Allgemeinheit Gelegenheit hat, die Domain zu registrieren. Der Schutz kommt jedem Markeninhaber zugute – ungeachtet wie bekannt seine Marke ist, wie hoch der mit der Marke erzielte Umsatz ist oder in welchem Land die Marke geschützt ist. Alle eingetragenen Marken stehen sich im Trademark Clearinghouse gleichberechtigt gegenüber. Das Trademark Clearinghouse prüft nicht, ob eine Marke rechtsmissbräuchlich in einem nationalen Markenregister eingetragen wurde.

Markenschutz mit Nebenwirkungen

Der Schutzmechanismus hat für Domain-Registranten einen ganz bewusst abschreckenden Zweck: Immer wenn eine im Trademark Clearinghouse hinterlegte Marke identisch mit einer zu registrierenden Domain ist, muss der Registrar eine Warnung (Trademark Claims Notification) anzeigen. Will der User die Domain registrieren, muss er bestätigen, die Marke nicht zu verletzen.

Was bei Marken wie Coca-Cola oder Google sinnvoll ist, wird bei Marken aus rein beschreibenden Wörtern von Markentrollen ins Gegenteil verkehrt. Ein Registrant der unter taxi.berlin sein Gewerbe präsentieren will, wird durch den Warnhinweis auf die fragwürdige Marke von einer Registrierung abgeschreckt. Die Warnung schreckt also auch dann ab, wenn der Registrant eine zulässige Verwendung eines generischen Begriffs beabsichtigt, also beispielsweise “Taxi” als Second-Level-Domain für Beförderungsdienstleistungen verwenden will.

Unsere Erfahrungen zeigen, dass ein erheblicher Teil der Warnhinweise gerade bei generischen Begriffen auftritt und potentielle Registranten verunsichert und abschreckt. ICANN hat diesen Effekt (chilling effect) bereits antizipiert und deshalb die Anzeigepflicht des Warnhinweises auf 90 Tage begrenzt. In jedem Fall wird der Markeninhaber über eine erfolgte Registrierung informiert, auch nach Ablauf der 90 Tage.

Die Aufgabe der Registrare

Als ICANN akkreditierter Registrar ist united-domains verpflichtet, ICANNs Vorgaben für den Schutz von Markeninhabern umzusetzen. Dazu gehört insbesondere der Warnhinweis auf eingetragene Marken, sofern der Registrant beabsichtigt, eine mit der Marke identische Domain zu registrieren.

Viele Registrare gehen einen für den Kunden nachteiligen Weg: Sie bieten Domains gar nicht erst an, wenn für diese ein Warnhinweis angezeigt werden müsste. Zwar entfällt dadurch die lästige Hinweispflicht, dem Kunden wird aber auch die Möglichkeit genommen, eine Domain zu registrieren, die lediglich einen generischen Begriff enthält. Dem Registranten wird also verwehrt, eine zulässige Registrierung vorzunehmen und die Domain in seiner bloß beschreibenden Bedeutung zu nutzen.

Wir informieren daher unsere Kunden über Marken im TMCH und überlassen dem Kunden die Entscheidung, die Wunschdomain zu registrieren oder nicht. Bei Vorbestellungen, die ebenfalls eine Warnung über eine bestehende Marke erzeugen, informieren wir unsere Kunden detailliert über die Probleme, die fragwürdige Marken aufwerfen können.

Praktische Relevanz der Regelungslücke

Die praktische Relevanz der Markentroll-Praxis, begehrte Domains über die Sunrise-Phase zu registrieren, ist begrenzt. Was bereits 2006 bei der Einführung der Domain-Endung .eu praktiziert wurde und damals gut funktionierte, ist bei den neuen Endungen deutlich schwieriger: Viele Vergabestellen verlangen für besonders attraktive Domain Namen höhere Registrierungsgebühren – auch wenn die Domain in der Sunrise-Phase für Markeninhaber registriert wird. Während früher Domain-Registranten die Differenz aus den Registrierungskosten und dem Wert der Domain abschöpfen konnten, ist es jetzt die Vergabestelle, die einen großen Teil der Differenz durch Premium-Preise kassiert.

Relevant wird die TMCH-Regelungslücke dann, wenn Markentrolle Marken einreichen, die keine Top-Keywords enthalten, sondern weniger begehrte, mittelmäßige oder nicht-englische Begriffe darstellen.

Keine Lösung in Sicht

Eine Lösung des Problems ist nicht in Sicht. Im Heise-Artikel wird die Einführung einer Ausschlussfrist für die Hinterlegung einer Marke im TMCH vorgestellt. Danach dürfte eine Marke, die nach einem festgelegten Stichtag im nationalen Markenregister eingetragen wird, nicht mehr im TMCH hinterlegt werden. Bei der Endung .eu war diese Konstruktion bereits vorgesehen und dennoch gelang es Grabbern, ihre Marken vor Ablauf der Frist zu registrieren. Die damals registrierten Marken wären zudem in der aktuelle Einführungsrunde nicht von einer Ausschlussfrist betroffen.

Ein generelles Verbot generischer Begriffe im TMCH ist ebenfalls keine Lösung. Bekannte Unternehmen wie Apple oder die Modemarke Diesel wären bei einem Ausschluss generischer Begriffe einem Domain-Grabbing ausgesetzt.

Bösgläubige Markenregistrierungen, die allein in der Absicht vorgenommen wurden, um an attraktive Domains zu kommen, wurden bereits in der Vergangenheit erfolgreich angegriffen. So wurde die Wortmarke &R&E&I&F&E&N& in Schweden für Sicherheitsgurte eintragen und nach einer Entscheidung des EuGH als bösgläubig eingestuft. Der Markeninhaber hatte insgesamt 33 weitere Marken nach dem gleichen Schema (“&” vor und nach Buchstaben von Gattungsbegriffen) registriert. Trotzdem bleibt die Überprüfung wie im Fall “reifen.eu” ein Einzelfall, der nur aufgegriffen wird, wenn sich ein Betroffener findet. Die Rechtsmittel sind vorhanden: Jede Vergabestelle hat ein Streitbeilegungsverfahren, mit dem Sunrise-Bestellungen angegriffen werden können.

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