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RECHTSSCHUTZMECHANISMEN FÜR NEW GTLDS

Domains

Das Uniform Rapid Suspension (URS) System für neue Domain-Endungen

Mit der aktuellen Einführung neuer Domain-Endungen hat ICANN zusätzliche Schutzmechanismen für Markeninhaber geschaffen. Nachdem das Trademark Clearinghouse (TMCH) Ende März seinen Betrieb aufgenommen hat, geht es auch mit dem Uniform Rapid Suspension (URS) System vorwärts.

Das Uniform Rapid Suspension System wurde für Rechteinhaber geschaffen, um ihnen ein schnelles und kostengünstiges Verfahren zur sofortigen Suspendierung der Domain für die Dauer des bestehenden Registrierungszeitraums zu ermöglichen. Während dieser Zeit kann die Domain weder übertragen noch gelöscht werden. Beim Aufruf der Domain wird lediglich eine Platzhalterseite des Streitbeilegungsanbieters angezeigt. Nach dem Ablauf der Registrierung kann die Domain wieder durch Dritte registriert werden oder die Suspendierung durch den erfolgreichen Beschwerdeführer für ein Jahr kostenpflichtig verlängert werden.

Im Gegensatz zur Uniform Domain-Name Dispute-Resolution Policy (UDRP) ist das URS nur für offensichtliche Missbrauchsfälle konzipiert. Das URS unterscheidet sich dabei von der UDRP im notwendigen Beweismaß („burden of proof“). Während im UDRP Verfahren eine überwiegende Wahrscheinlichkeit (“preponderance of evidence”) für die Panelentscheidung Voraussetzung ist, liegen die Anforderungen im URS höher. Hier ist eine offensichtliche Rechtsverletzung (“clear and convincing evidence”) notwendig. Ansonsten entsprechen die materiellen Prüfungskriterien weitgehend den Anforderungen der UDRP:

(i) Der Domainname ist identisch oder verwechselnd ähnlich mit einer Wortmarke,
(ii) der Domaininhaber hat kein Recht oder berechtigtes Interesse an der Domain und
(iii) bösgläubige Registrierung und Benutzung der Domain

Die Gebühren des National Arbitration Forum (NAF) beginnen bei US$ 375 (bis zu 15 Domains) und enden bei US$ 500 (101+ Domains). Auch wenn der Antragsteller obsiegt, ist eine Erstattung der Gebühren nicht vorgesehen. Sobald die Beschwerde mehr als 15 Domains umfasst, hat auch der Beschwerdegegner eine Gebühr von US$ 400 bis 500 zu entrichten, die allerdings erstattungsfähig ist, wenn der Beschwerdegegner obsiegt. Damit wurde zumindest ein eingeschränktes „looser pays“ Modell eingeführt. ICANN hat nach einer längeren Suche zwei Streitbeilungsanbieter gewinnen können: Das National Arbitration Forum (NAF) und das Asian Domain Name Dispute Resolution Centre (ADNDRC).

Die Beschwerde ist auf 500 Worte limitiert, die Erwiderung auf 2.500. Anders als bei der UDRP ist immer nur ein Panelist vorgesehen, der durch den Streitbeilegungsanbieter auszuwählen ist. Der Ablauf des Verfahren nimmt zwischen Einreichung der Beschwerde und Entscheidung 19 – 28 Tage in Anspruch:

Verfahrensabschnitt: Dauer in Tagen

Administrative Prüfung: 2 Tage
Frist Beschwerdeerwiderung: 14 Tage
Fristverlängerung Beschwerdeerwiderung: 7 Tage
Entscheidung („Determination“): 3-5 Tage

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