Prüfungspflicht für DENIC: .de-Domains bestellen darf nicht jeder

.de-Domains bestellen kann mitunter unangenehme Folgen haben: „Die DENIC hat ihre Unantastbarkeit verloren. Der BGH sieht die DENIC in einem eindeutigen Fall einer rechtsverletzenden Domainregistrierung zur Löschung der Domains verpflichtet.“, schreibt der Rechtsanwalt Fabian Reinholz in einem Blogbeitrag für einen großen deutschen juristischen Verlag. Bislang war der BGH eher zurückhaltend, der DENIC als Organisation „ohne Gewinnerzielungsabsicht“ zu viele Prüfungspflichten aufzubürden, denn dies hätte einen unzumutbaren Mehraufwand bedeutet.

Der BGH hatte 2001 zu dieser Frage festgestellt:

„Bei der Registrierung selbst, die in einem automatisierten Verfahren allein nach Prioritätsgesichtspunkten erfolgt, muss keinerlei Prüfung erfolgen. Aber auch dann, wenn die DENIC auf eine mögliche Rechtsverletzung hingewiesen worden ist, ist sie nur dann gehalten, die Registrierung des beanstandeten Domainnamens zu löschen, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für sie ohne weiteres feststellbar ist.“

Einen solchen Fall hat der BGH nun erkannt: Ein Unternehmen aus Panama hatte unter anderem die Domain „regierung-oberfranken.de“ registriert. Nun ist Panama laut dem bekannten Kinderbuch ein schönes Land, hat aber nach Ansicht der Richter beim besten Willen keine wie auch immer geartete Verbindung zum Freistaat Bayern, die das Registrieren einer solchen Domain auch nur im Entferntesten plausibel machen kann.

Daher gab der BGH dem klagenden Freistaat Bayern recht. Angesichts der Domains mit offiziellem Charakter könne ein Sachbearbeiter der DENIC auch ohne tiefe domainrechtliche Kenntnisse erkennen, dass diese Domains keinesfalls einem privaten Unternehmen in Mittelamerika zustünden. Der BGH sieht die DENIC in einem eindeutigen Fall einer rechtsverletzenden Domainregistrierung wie diesem verpflichtet, diese Domains zu löschen.

Der entschiedene Streit ist (noch?) ein Einzelfall. Damit muss nicht jeder vergleichbare Fall muss zu einem ähnlichen Ergebnis führen. Dennoch hat dieses Urteil wohl wegweisenden Charakter.

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