Daten-Sammelwut vs. Datenschutz: „Konjunkturenabhängiges Argumentationsmodell“

Letzte Woche fand mit Hilfe von united-domains der 11. Kongress des @kit e.V. (Bayreuther Arbeitskreis für IT – neue Medien – Recht e.V.) in Starnberg statt. Unter der Leitung unseres Rechtsvorstands Markus Eggensperger (ganz links im Bild) übernahmen wir die Organisation des Rahmenprogramms.

Highlight des ersten Kongresstages: eine Podiumsdiskussion zum Thema „Daten-Sammelwut vs. Datenschutz“, moderiert vom BR-Journalist Richard Gutjahr. Mit ihm und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar diskutierten u.a. Prof. Dr. Peter Huber, Richter am Bundesverfassungsgericht und Prof. Dr. Jürgen Stock, Vize-Präsident des Bundeskriminalamtes. Als Vertreter der „Datensammler“ stieg Dr. Maximilian Schenk in den Ring, Mitglied der Geschäftsführung der VZ-Netzwerke.

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion "Daten-Sammelwut vs. Datenschutz"

Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion „Daten-Sammelwut vs. Datenschutz“

„Gesetze sind das Werkzeug des Politikers“, sagte Schaar (ganz rechts im Bild) im Zuge der Diskussion – und sie werden seiner Ansicht nach verstärkt von Politikern eingesetzt, um zu zeigen „Seht her, wir tun was!“. Auf diese Weise hätten Regierungen seit 2001 Bürgerrechte massiv eingeschränkt, wahlweise für die Bekämpfung von Terror, organisierter Kriminalität, Kinderpornographie oder Steuerhinterziehung.

Gewissermaßen stellvertretend für die Politik verteidigte Stock diese Einschnitte in die Bürgerrechte sogleich mit dem Kampf gegen Terroristen – und im weiteren Verlauf der Diskussion mit dem gegen Kinderpornographie. Er belegte damit das Phänomen, das Peter Schaar im Umgang mit Freiheitsrechten der Bürger ausgemacht hat, das „konjunkturenabhängige Argumentationsmodell“: Mal muss die Mafia als Rechtfertigung herhalten, mal Al-Qaida. Ähnlich bunt liest sich auch der Katalog der Anlässe für Abhöraktionen deutscher Ermittlungsbehörden. Da rangiert die Terrorbekämpfung sogar am Ende der Liste.

Darüber und über viele andere Aspekte dieses durchaus kontroversen Themas lieferten sich die Protagonisten einen intensiven Austausch von Positionen und Argumenten – und überzogen „Wetten Dass“-mäßig, was aber niemanden störte.

Weitere sehr interessante Hintergrundinfos zum Thema erfahrt Ihr in einem sehr guten Blog-Beitrag von Richard Gutjahr, der die Diskussion geleitet hat.

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